1. Anwendungsbereich
2. Vertragspartner, Betreiberinformation
3. Leistungsumfang
4. Voraussetzungen eines Vertragsschlusses
5. Pflichten des Bestellers
6. Auftragsbestätigung
7. Widerrufsrecht, Rückgaberecht
8. Lieferzeit, Verfügbarkeitsvorbehalt, Teillieferungen
9. Lieferbedingungen und Versandkosten
10. Preise, Bezahlung
11. Rücktritt
12. Annahme- und Zahlungsverzug
13. Aufrechnungsverbot
14. Im Gewährleistungsfall
15. Garantie
16. Eigentumsvorbehalt
17. Haftung des Kunden
18. Datenschutz
19. Erfüllungsort
20. Gerichtsstand und salvatorische Klausel

1. Anwendungsbereich

i. Für die Geschäftsbeziehung zwischen hieroMusic (im Folgenden „wir“) und dem Kunden (im Folgenden „Ihnen“) einschließlich sämtlicher aus diesen resultierenden gegenseitigen Ansprüche gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
ii. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall zugestimmt. Nebenabreden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
iii. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Vertragspartner

i. Ihr Vertragspartner ist:
Stefan Hieronimus hieroMusic: Sesterbachstraße 12, D-56759 Leienkaul

3. Leistungsumfang
i. Für die Art und den Umfang der durch uns zu erbringenden Leistungen sind ausschließlich Auftragsbestäti-gung (siehe Ziffer 6 Auftragsbestätigung) verbindlich. Wir behalten uns unwesentliche Abweichungen von Einzelheiten der Auftragsbestätigung vor.
ii. Originalbänder bleiben bei uns.
iii. Urheberrecht bleibt bei uns (deklaratorisch)
iv. Künstlersozialkasse zahlt grundsätzlich der Besteller.
v. Auf Wunsch des Kunden erteilen wir einen schriftlichen Arbeitsbericht auf dessen Kosten.

4. Voraussetzungen eines Vertragsschlusses
i. hieroMusic schließt Verträge nur mit Kunden ab, die entweder a) unbeschränkt geschäftsfähige volljährige natürliche Personen sind; mit Ihrer Bestellung versichern Sie, volljährig zu sein, oder b) die inländische juristische Personen sind.
ii. Der Besteller erfüllt vor Vertragsschluss seine Informationspflichten aus Ziffer 5 Pflichten des Bestellers.

5. Pflichten des Bestellers

Der Besteller verpflichtet sich bei seiner Bestellung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für die Geschäftsbeziehung wichtigen Daten, insbesondere Name, Kontaktdaten, Lieferadresse, hat uns der Käufer unverzüglich mitzuteilen. Erweisen sich vom Käufer mitgeteilte Daten als falsch bzw. veraltet, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen berechtigt.

6. Auftragsbestätigung

i. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihren Auftrag schriftlich oder per Email bestätigen.

ii. Ein Vertrag kommt auch dann zustande, wenn der Besteller eine Lieferung oder Leistung entgegen nimmt.

iii. Offensichtliche Irrtümer, insbesondere Schreib- und Druckfehler, sind nicht verbindlich.

7. Widerrufsrecht, Rückgaberecht

i. Rückgaberecht bei Bestellung/Kauf in Geschäftsräumen
Beginn der Rückgabebelehrung (Bestellung/Kauf in Geschäftsräumen)
Als Verbraucher räumen wir Ihnen bei Kauf im Lagershop ein Rückgaberecht binnen 14 Tagen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmung ein; die Regelung über finanzierte Geschäfte bleibt hiervon unberührt. Die Produktionskosten für die Erstellung des Liedguts müssen trotzdem von Ihnen getragen werden und sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rückgabe der Ware im Lagershop zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Ein Rücknahmeverlangen in Textform oder durch telefonische oder persönliche Erklärung ist nicht ausreichend; Kosten des Rücktransports werden ebenso wenig von uns getragen wie die Gefahr des Rücktransports.
im Fall einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware können wir Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Ende der Rückgabebelehrung (Bestellung/Kauf in Geschäftsräumen)

ii. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzvertrag:
Beginn der Widerrufsbelehrung:
Bei Bestellungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, d.h. insbesondere bei Bestellungen über unser Internetangebot, steht Ihnen als Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzverträge und der nachfolgenden Bestimmung ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
hieroMusic

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
– wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 14 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).

Ende der Widerrufsbelehrung.

Iii. Abwicklung der Rückgaben und der Gebrauch des Widerrufsrechts. WIE? Fristgerechte Anforderung eines Retourenaufklebers (Freewaymarke) zur kostenlosen Rücksendung, um das Widerrufsrecht auszuüben. Bitte setzen Sie sich dazu mit unserem Kundenservice in Verbindung 089-35053-333. Wir übersenden Ihnen dann einen fertig ausgefüllten Retourenaufkleber. Oder nur Vernichtung des Datenträgers?

i.v. Ausschluss des Widerrufs- und Rückgaberechts. CDs, die von Ihnen entsiegelt wurden, sind vom Rückgabe- bzw. Widerrufsrecht ausgeschlossen.

8. Lieferzeit, Verfügbarkeitsvorbehalt, Teillieferungen

i. Eine Lieferfrist beginnt nicht vor Abklärung sämtlicher Details und Vorlage aller vom Kunden beizubringenden Informationen und Unterlagen.

ii. Alle Liefertermine, die wir Ihnen mitteilen, sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht der Termin ausnahmsweise ausdrücklich als verbindlich vereinbart wird.

iii. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn sich die Ware zum Zeitpunkt ihres Ablaufs auf dem Wege zum Kunden befindet oder wie die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt haben.

iv. Sollte sich Lieferzeit durch unseren Lieferanten ändern, werden wir Sie unverzüglich informieren.

v. Ist die Leistung unverschuldet nicht verfügbar, obwohl sie bei unserem Lieferanten rechtzeitig bestellt wurde, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten.

vi. Sie können wegen Überschreitung der unverbindlichen Lieferfristen keine Regressansprüche erheben; Sie sind jedoch berechtigt, uns nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist sind Sie zum Rücktritt zum Vertrag berechtigt.

vii. Das Recht auf angemessene Nachfristsetzung besteht nicht, wenn eine Lieferung nur dadurch nicht erfolgen kann, weil Sie die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt haben, jedoch keine Zahlungen leisten. In diesem Fall s ind wir berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist und angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

viii. Beruht die Lieferverzögerung auf höherer Gewalt, werden wir Sie unverzüglich informieren. Besteht dieses Hindernis über mehr als zwei Wochen über die unverbindlich genannte Lieferfrist hinaus, sind sowohl wir wie auch Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

ix. Ist die Leistung unverschuldet nicht verfügbar, obwohl sie bei unserem Lieferanten rechtzeitig bestellt wurde, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall verpflichten wir uns, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Ihnen Ihre Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

x. Im Übrigen ist unsere Haftung bei Lieferverzug ausgeschlossen, soweit diese nicht auf der Verletzung einer Kardinalpflicht beruht oder eine Verletzung der Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.

xi. Teillieferungen sind zulässig.

9. Lieferbedingungen und Versandkosten

Bis zu einem Gewicht von 31,5 kg versenden wir Ihre Bestellung per DHL. Sollte der Zusteller Sie bei der ersten Zustellung nicht erreichen, hinterlässt er eine Nachricht. Sie können dann einen neuen Termin zur Zustellung an die Lieferadresse vereinbaren. Sollten Sie auch beim zweiten Zustell- versuch nicht erreichbar sein, bleibt immer noch der Gang zur auf der Benachrichtigungskarte angegebenen Lagerstelle innerhalb 7 Werktagen. Danach erfolgt Rücklieferung an uns, die wir im Zweifel als Widerruf Ihrer Bestellung ansehen.

Oder: Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden ohne Gewähr für die billigste Versandart soweit nichts anderes vereinbart ist. Transportversicherungen sind vom Kunden abzuschließen. Dann: Mit Übergabe an T-Person Gefahr des zufälligen Unterganges an den Kunden. Auch dann, wenn Versand verzögert wird, aus Gründen die Kunde zu vertreten hat.

10. Preise, Bezahlung

i. Es gelten die Preise am Tag Ihrer Bestellung. Bei Versand der Ware werden zusätzlich ausschließlich die oben genannten Versandkosten berechnet.

ii. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse, Rechnung oder Nachnahme.

11. Rücktritt

i. Zum Rücktritt vom Vertrag sind wir außer in den unter Punkt 2.4. und 2.5. erwähnten und den im Gesetz geregelten Fällen berechtigt, wenn in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche, die Bezahlung unserer Lieferung/Leistung gefährdende Verschlechterung eintritt und der Kunde nicht binnen Wochenfrist ab unserer Aufforderung nach seiner Wahl entweder Zug um Zug - Leistung oder Sicherheitsleistung anbietet.

ii. Hat der Kunde den Rücktritt verschuldet, ist er ohne, dass es dafür eines weiteren Verschuldens bedürfe, zum Ersatz des gesamten bei uns entstandenen Schadens verpflichtet.

12. Annahme- und Zahlungsverzug

i. Mit dem vertragsgerechten Angebot der Ware befindet sich der Kunde in Annahmeverzug mit der Folge, dass der vereinbarte Kaufpreis fällig wird und die gesetzlichen Folgen des Annahmeverzugs eintreten.

ii. Bei Zahlungsverzug ist eine zum Aufwand angemessene Mahngebühr bis zu € 10 pro Mahnung zu erheben, es sei denn, Sie weisen nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. Die gesetzlichen Folgen des Verzugs bleiben hiervon unberührt, ebenso unberührt bleibt das Recht von hieroMusic, bei einem tatsächlich entstandenen größeren Mahnaufwand diesen nachzuweisen und zu berechnen.

iii. Geraten wir in Verzug, kann der Kunde nach Maßgabe des § 326 BGB nach Setzen einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten.

13. Aufrechnungsverbot

i. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung berechtigt, es sei denn, die Gegen- forderungen werden von uns nicht bestritten oder sind rechtskräftig festgestellt.

ii. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur insoweit ausüben, als es dem Sicherungszweck entspricht.

14. Im Gewährleistungsfall

i. Auf alle Produkte, die Sie bei uns erwerben, haben Sie zwei Jahre Gewährleistung entsprechend den gesetzlichen Regelungen und den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist, verjähren Mängelansprüche in 1 Jahr ab Ablieferung.

ii. Unsere Gewährpflicht erlischt, wenn der Kunde offensichtliche Mängel oder Mengenabweichungen uns nicht innerhalb einer Woche nach Eintreffen/Erbringung der Ware/Dienstleistung schriftlich anzeigt. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung Ihrer Mängelanzeige.

iii. Wenn ein Mangel an der gekauften Ware vorliegt, wird diese nach unserer Wahl entweder repariert (Nachbesserung) oder durch einen Austausch (Ersatzlieferung) ersetzt (Nacherfüllung). Zeigt sich bei der Reparatur ein Mangel, erfolgt eine Reparatur zu unseren Lasten; wir tragen dabei die zur Reparatur erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Sofern der gerügte Mangel nicht festgestellt werden kann und der Käufer die Mangelfreiheit erkennen konnte, werden die angefallenen Aufwendungen in Rechnung gestellt. Die Herausgabe der nachgebesserten Sache nach der Reparatur kann nur erfolgen, wenn keine Zahlungsrückstände bestehen.

iv. Wir sind zu zweimaliger Nacherfüllung nach unserer Wahl berechtigt. Gesetzliche Rechte auf und aus Rücktritt vom Vertrag und Minderung bleiben unberührt. Der Anspruch auf Schadenersatz auch gemäß § 437 Nr.3 BGB ist ausgeschlossen, soweit wir nicht den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

v. Keine Gewährleistung kann erfolgen, wenn der Mangel auf zweckwidrige oder unsachgemäße Nutzung, unsachgemäße Lagerung oder Bedienung, außergewöhnliche Abnutzung oder natürlichen Verschleiß sowie mangelhafte Wartung zurückzuführen ist oder der Mangel auf Dritteinwirkung wie nicht autorisierte Eingriffe in das Gerät, Einflüsse von Fremdgeräten oder Unter-/Überspannung beruht.

vi. Beschaffenheitsangaben insbesondere hinsichtlich des Nutzungszwecks und der Verwendbarkeit, die sich nicht aus unserer schriftlichen Produktbeschreibung ergeben, gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Für die Verwendung in kritischen Systemen

vii. (z.B. zur Überwachung technischer Systeme, Einsatz im medizinischen Sektor etc.) ist stets eine individuelle schriftliche Freigabe erforderlich, anderenfalls ist eine Haftung ausgeschlossen.

viii. Für Datenverlust haften wir nicht. Bitte beachten Sie, dass es im Rahmen der Nacherfüllung regelmäßig zu einem Datenverlust kommt.

ix. Im Fall Im Rahmen unserer Gewährleistungspflicht sind wir berechtigt, die mangelhafte Ware/Dienstleistung gegen neue Ware/Dienstleistung auszutauschen. Erst für den Fall, dass eine solche Neulieferung nicht möglich ist, steht dem Kunden das Recht auf Minderung oder Wandlung des Vertrages zu.

x. Wir sind berechtigt, Zug um Zug gegen Auslieferung ausgetauschter Ware/Dienstleistung die Bezahlung des offenen Rest-) Kaufpreises zu verlangen.

xi. Transportschäden bei der Anlieferung mit DHL (Deutsche Post): Bitte gehen Sie innerhalb von 7 Tagen nach der Auslieferung mit der beschädigten Sendung zur nächstgelegenen Postfiliale und lassen Sie sich dort eine sog. "Niederschrift zur Sendung" ausstellen. Sie erhalten eine Kopie dieser Niederschrift und das beschädigte Paket wird mit dem Originalbeleg an hieroMusic zurückgesendet. Portokosten fallen dabei für Sie nicht an.

xii. Service/Reparatur: Sollte die Ihnen gelieferte Ware während der Gewährleistungszeit mangelhaft werden oder Sie einen bei der Lieferung vorhandenen, nicht offensichtlichen Mangel erst später entdecken, setzen Sie sich bitte direkt mit uns in Verbindung.

xiii. Im Übrigen ist unsere Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

xiiiv. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Für die Verletzung einer Kardinalpflicht wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

15. Garantie

Hinweis: Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien, welche über die Gewähr- leistungsrechte hinausgehen. Hierdurch wird ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kundenm mit dem Hersteller begründet, aber keine eigenständigen Rechte des Kunden gegenüber hieroMusic.

16. Eigentumsvorbehalt

i. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Dieser Eigentumsvorbehalt gilt jedenfalls, solange der Kaufpreis der gelieferten Ware nicht vollständig beglichen ist.

ii. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher vorhergehender Zustimmung durch uns verfügen. Abtretung der Ansprüche an uns.

iii. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte wahren können.

iv. Der Käufer verwahrt für uns die Vorbehaltsware unentgeltlich. Aufwendungen bzw. Verwendungen auf die Sache macht der Käufer auf eigene Kosten. Ein Ersatzanspruch ist ausgeschlossen.

v. Soweit hieroMusic im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht (Nachlieferung), so gilt bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf hieroMusic und umgekehrt übergeht, in dem einerseits hieroMusic die Ware vom Kunden zurück erhält bzw. der Kunde die Nachlieferung erhält.

17. Haftung des Kunden

i. Der Kunde und die zu seinem Geschäftskreis zählenden Personen sind zu einem sorgsamen Umgang mit allen unserer technischen Anlagen und Einrichtungen verpflichtet. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Personen, die für ihn in unseren Geschäftsräumen tätig werden oder sich mit ihm dort aufhalten, sich so verhalten, dass eine Verletzung unseres Eigentums nicht erfolgt. Er hat für alle - auch unmittelbaren - Schäden einzustehen, die uns durch sein Verschulden oder das einer seinem Geschäftskreis zuzurechnenden Person entstehen.

ii. Für die Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten aller Art, einschließlich vor- und neben vertragliche Pflichten haften wir nur, wenn uns oder den zu unserer Vertretung berufenen Personen oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt.

iii. Für Schäden, die an Gegenständen entstehen, welche von dem Kunden in unsere Geschäftsräume eingebracht werden oder welche uns zum Zwecke der Durchführung des von ihm erteilten Auftrages überlassen worden sind - insbesondere DAT- oder Tonbandkassetten - haften wir nach Maßgabe der unter Punkt (vorher) getroffenen Regelung nur im Rahmen des Materialwertes des betroffenen Gegenstandes. Für darüber hinausgehende mittelbare Schäden oder Folgeschäden übernehmen wir keine Haftung. In jedem Fall ist unsere Haftung auf einen Betrag von EUR 500,- beschränkt.

18. Datenschutz

i. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, erheben, verarbeiten und nutzen wir nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes persönliche Daten, soweit dies für unsere Geschäftsbeziehung, insbesondere zur Abwicklung Ihrer Bestellung und Pflege der Kundenbeziehung erforderlich ist (Datensparsamkeit).

ii. Von den Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisierung der Daten wird Gebrauch gemacht, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

iii. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, Ihre persönlichen Daten zu überprüfen. Zum Zweck der Bonitätsüberwachung können – ebenso im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und anderen bestehenden gesetzlichen Vorschriften – Daten mit entsprechenden Dienstleistungs- unternehmen, z.B. der Schufa, ausgetauscht werden.

iv. Eine Weitergabe Ihrer Daten findet ausschließlich und nur soweit im konkreten Einzelfall erforderlich an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst statt, um Ihre Bestellung ausliefern zu können.

v. Im Übrigen findet eine Weitergabe an Dritte – abgesehen von Verpflichtungen zur Weitergabe aufgrund bestehender Gesetze – nicht statt.

vi. Sie haben gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) das Recht, unentgeltlich Auskunft zu verlangen über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden und über den Zweck der Speicherung. Sie haben ferner das unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 35 BDSG das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten.

19. Erfüllungsort

Erfüllungsort für unsere Leistungen ist Leienkaul.

20. Gerichtsstand und salvatorische Klausel

i. Diese Klausel findet keine Anwendung auf Verbraucher mit Wohnsitz im Inland.

ii. Gerichtsstand für sämtliche Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung, soweit zulässig vereinbar, ist Cochem.

iii. Oder: Ist unser Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand nach unserer Wahl oder der allgemeine Gerichtsstand unseres Kunden.

iv. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechts unwirksam sein oder die Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung diejenige wirksame Regelung zu vereinbaren, die den mit der unwirksamen Regelung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt, sollte der Vertrag eine von den Parteien nicht gewollte Regelungslücke aufweisen.